AGB für Bestellungen per Fax, Telefon oder E-Mail

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen per Fax, Telefon oder E-Mail
 
Tomed GmbH (Stand: 27.09.2017)
 
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen per Fax, Telefon oder E-Mail gelten sowohl für Bestellungen durch Verbraucher als auch durch Unternehmer, soweit nicht in den einzelnen Geschäftsbedingungen etwas anderes geregelt ist.
 
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
 
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Tomed GmbH.
 
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. Fax oder durch Lieferung der Ware an.
 
3. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
 
4. Lieferbedingungen
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse daran hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Im Falle von Teillieferungen werden Porto- und Verpackungskostenanteil nur einmalig erhoben. Ereignisse höherer Gewalt, Versorgungsschwierigkeiten und Betriebsstörungen bei Lieferanten, Verkehrsstörungen sowie Folgen hieraus entbinden uns und entsprechend den Käufer ganz oder teilweise von der Erfüllung des Vertrages, ohne dass Schadenersatz geltend gemacht werden kann.
 
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
 
Zuzüglich zu den Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Versandkosten innerhalb Deutschlands pauschal netto € 3,32 zzgl. MwSt. (DHL Paket) bzw. netto € 4,31 zzgl. MwSt. (UPS). Vollständige Weiterbelastung der Versandkosten nach Aufwand bei Auslandsbestellungen.
 
5. Preise und Bezahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.
 
Grundsätzlich bieten wir die Zahlungsarten Vorkasse, PayPal, Rechnung und SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
 
Vorkasse:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung per E-Mail oder Fax und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
 
PayPal:
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
 
Rechnung:
Beim Kauf auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf das dort angegebene Bankkonto zu überweisen. Mit gewerblichen Kunden gelten die im Einzelfall individuell vereinbarten Regelungen. Für Mahnungen haben wir das Recht, Ihnen für die zweite und alle folgenden Mahnungen Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnvorgang zu berechnen, sofern nicht der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer wesentlich geringere oder keine Mahnkosten entstanden sind. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichten Sie sich zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die uns durch Verfolgung unserer Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.
 
SEPA-Lastschriftverfahren:
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über den Zeitpunkt der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Prenotification ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt, nachdem Sie die Ware erhalten haben. Die Frist für die Vorabankündigung über den Zeitpunkt der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 14 Tage.
 
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
 
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
 
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
 
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
 
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
 
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
 
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
 
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
 
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
 
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis freitags von 9:00 – 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0221-17067206 sowie per E-Mail unter info@tomed.com
 
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
 
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
 
10. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops Qualitätskriterien
http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
 
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
 
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
 
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
 
 
Tomed GmbH
Sperberweg 2
50858 Köln
Handelsregister: Köln HRB 80402
USt-IdNr.: DE293519110
Geschäftsführer: Aylin Yildiz & Suzan Dönmezer
Tel.: 0221 17067206
Fax: 0221 17067207
E-Mail: info@tomed.com
 
 
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.